Table des Matières
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Anhang - C
Appendix - C
Annexe - C
Merkblatt für Anbaugeräte
Das zuletzt im Verkehrsblatt 1972 S.11 veröffentlichte Merkblatt für
Anbaugeräte vom 10. Dezember 1971 ist an die geltende Fassung der
StVZO angepaßt worden, wobei die seit der letzten Veröffentlichung des
Merkblatts erforderlich gewordenen Änderungen mit berücksichtigt wur-
den. Die neue Fassung wird nachstehend bekanntgegeben.
Merkblatt für Anbaugeräte vom 16. Dezember 1976
In zunehmendem Umfang werden Zugmaschinen mit vorübergehend
angebrachten, auswechselbaren Anbaugeräten verwendet. Solche
Anbaugeräte unterliegen nicht den Vorschriften über die Zulassungs-
und Betriebserlaubnispflicht. Das Merkblatt soll den Benutzern solcher
Geräte Hinweise darüber geben, wie Gefährdungen anderer
Verkehrsteilnehmer durch Anbaugeräte soweit wie eben möglich
vermieden werden können.
1. Anbaugeräte im Sinne dieses Merkblatts sind auswechselbare
Zubehörteile - u.a. auch Gitterräder - für Zugmaschinen oder für in
der Land- und Forstwirtschaft verwendete Sonderfahrzeuge (z.B.
selbstfahrende Ladewagen). Die Fahrzeuge bleiben auch bei
Verwendung von Anbaugeräten Zugmaschinen oder land- und
forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge.
2. Das Merkblatt gilt auch für Anbaugeräte an land- und forstwirtschaft-
lichen Anhängern und für Behelfsladeflächen (4.5, 4.12, 4.14 und
4.15.2 sind besonders zu beachten), die nur an land- oder forstwirt-
schaftlichen Zugmaschinen zulässig sind; es gilt nicht für sogenannte
Überkopfbunker.
3. Anbaugeräte sind dazu bestimmt, mit Hilfe des Fahrzeugs Arbeiten
auszuführen, wobei ein Austausch der Anbaugeräte für
verschiedenartige Arbeiten möglich sein soll. Ihr Gewicht wird wäh-
rend des Transports auf der Straße im wesentlichen von dem
Fahrzeug getragen. Anbaugeräte können Front-, Zwischenachs-,
Aufbau-, Heck- oder Seitengeräte sein. Heckanbaugeräte dürfen
auch mit einer Anhängekupplung ausgerüstet sein.
4. Im einzelnen ist zu beachten:
4.1 Zulassung und Betriebserlaubnis (§§ 18 und 19 Abs. 2 StVZO)
Anbaugeräte unterliegen nicht den Vorschriften über die Zulassungs-
und Betriebserlaubnispflicht. Da sie auswechselbares Zubehör sind,
ist bei ihrem Anbau keine erneute Betriebserlaubnis für das Fahrzeug
erforderlich.
4.2 Bauartgenehmigung und Prüfzeichen für Fahrzeugteile (§ 22a
StVZO) Für Anbaugeräte besteht keine Bauartgenehmigungspflicht.
Das gilt auch für die Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten,
die an land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen angebracht
werden. Nichtselbsttätige Anhängekupplungen an Anbaugeräten
müssen DIN 11 025, Ausgabe April 1966 entsprechen. Selbsttätige
Anhängekupplungen sind nicht erforderlich.
4.3 Angaben über das Leergewicht (§ 27 Abs. 1 StVZO) Eine Änderung
der Leergewichtsangabe ist nur erforderlich, wenn Teile zum
ständigen Verbleib am Fahrzeug angebaut werden, die dem leichten
An- und Abbau des Gerätes dienen (z.B. Anbau-Einrichtung für
Frontlader) und dadurch das eingetragene Leergewicht des
Fahrzeugs überschritten wird.
4.4 Überwachung (§ 29 StVZO) Anbaugeräte unterliegen nicht der
Überwachungspflicht.
4.5 Beschaffenheit (§ 30 StVZO) Anbaugeräte müssen so gebaut,
beschaffen und so an den Fahrzeugen angebracht sein, daß ihr
verkehrsüblicher Betrieb weder die Fahrzeuginsassen noch andere
Verkehrsteilnehmer schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet,
behindert oder belästigt und daß bei Unfällen Ausmaß und Folgen
von Verletzungen möglichst gering bleiben. Behelfsladeflächen
müssen so gebaut sein, daß sie die vorgesehene Belastung sicher
tragen können (s. auch 4.12). Kippeinrichtungen sowie Hub- und
sonstige Arbeitsgeräte müssen gegen unbeabsichtigtes
Ingangsetzen oder Herabfallen bzw. unbeabsichtigte Lage-
veränderung gesichert sein. Die erforderlichen Maßnahmen sind in
einer besonderen VkBI-Veröffentlichung enthalten.
4.6 Verantwortung für den Betrieb (§ 31 StVZO und § 23 StVO) Die
Vorschriften über die Verantwortung des Fahrzeugführers und des
Halters für den Betrieb der Fahrzeuge gelten auch für das Mitführen
von Anbaugeräten.
4.7 Abmessungen (§ 32 Abs. 1 StVZO)
4.7.1 Beim Anbringen von Anbaugeräten ist die Vorschrift über die
zulässige Breite zu beachten.
Gesetzesvorschriften für Anbaugeräte, die bei Straßenfahrt vom
D
Zugahrzeug getragen werden, wie z.B. Pflüge, Eggen, Frontlader, alle
Dreipunktgeräte usw.
Bonn, den 16. Dezember 1976,
StV 7/66.02.80-02
Der Bundesminister für Verkehr
im Auftrag
L a m p e - H e l b i g
4.7.2 Werden die höchstzulässigen Abmessungen überschritten, ist
eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde erforderlich. Außerdem ist eine
Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO notwendig. Jedoch kann die
zuständige Behörde zugleich mit der Ausnahmegenehmigung
nach § 70 StVZO eine allgemeine befristete Erlaubnis für die
Überschreitung der nach § 32 Abs. Nr. 1 und 3 und § 34 StVZO
zulässigen Abmessungen und Gewichte bis zu 10 % erteilen
(Vwv-StVO, VII Nr. 6 zu § 29 Abs. 3 StVO).
4.7.3 Die Genehmigung ist meist an Auflagen für eine Kenntlichmachung
gebunden. Hierfür kommen u.a. in Betracht: Warntafeln mit je 100
mm breiten unter 450 nach außen und nach unten verlaufenden,
roten und weißen Streifen von mindestens 282 mm Breite und 564
mm Höhe oder quadratische Tafeln von 423 mm x 423 mm oder
in begründeten Ausnahmefällen Tafeln von mindestens 141 mm
Breite und 800 mm Höhe.
Als Farbton sind aus dem RAL-Farbregister 840 HR die
retroreflektierenden Aufsichtsfarben für Rot Nr. 3019 und für Weiß
Nr. 9015 zu wählen. Empfohlen wird die Verwendung von
Warntafeln nach DIN 11 030. Ausgabe Februar 1976. Die Warn-
tafeln müssen möglichst mit dem Umriß des Fahrzeugs, der
Ladung oder den hinausragenden Teilen abschließen. Statt der
Warntafeln sind ein nach Größe und Ausführung entsprechender
Warnanstrich oder Folienbelag oder die in § 22 Abs. 4 Satz 3 und
4 StVO genannten Sicherungsmittel (Beleuchtungseinrichtungen
siehe 4.16) zulässig.
4.7.4 Ragt das äußerste Ende des Anbauträgers mehr als 1000 mm über
die Schlußleuchten des Trägerfahrzeugs hinaus, so ist es kenntlich
zu machen (siehe 4.16.4) Hierfür sind folgende Mittel zulässig, die
nicht höher als 1500 mm über der Fahrbahn angebracht werden
dürfen (§ 53b StVZO und § 22 StVO) 4.7.4.1 Tafeln, Folien oder
Anstriche mit einer Kantenlänge von mindestens 282 mm x 564
mm oder 423 mm x 423 mm oder in begründeten Ausnahmefällen
von mindestens 141 mm Breite und 800 mm Höhe mit unter 450
nach außen und unten verlaufenden, je 100 mm breiten roten und
weißen Streifen (siehe 4.7.3); 4.7.4.2 eine hellrote, nicht unter 300
mm x 300 mm große, durch eine Querstange auseinander-
gehaltene Fahne;
4.7.4.3 ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd
aufgehängtes Schild;
4.7.4.4 ein senkrecht angebrachter zylindrischer Körper gleicher Farbe
und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 350 mm.
4.7.4.5 Während der Dämmerung bei Dunkelheit oder wenn die Sicht-
verhältnisse es sonst erfordern, ist mindestens eine Leuchte für
rotes Licht, deren oberer Rand der Lichtaustrittsfläche nicht mehr
als 1550 mm von der Fahrbahn entfernt sein darf, und ein roter
Rückstrahler, dessen oberer Rand nicht mehr als 900 mm von der
Fahrbahn entfernt sein darf, anzubringen (§§ 22 und 17 StVO, §
53b StVZO).
4.7.5 Der Abstand zwischen den senkrechten Querebenen, die das
Vorderende des Frontanbaugeräts und die Mitte des Lenkrades -
bei Fahrzeugen ohne Lenkrad die Mitte des in Mittelstellung
befiindlichen Führersitzes - berühren, darf nicht mehr als 3,5 m
betragen.
4.8
Verkehrsgefährdende Fahrzeugteile (§ 32 Abs. 3 StVZO)
Kein Teil darf so über das Fahrzeug hinausragen, daß es den
Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdet; besonders dürfen
Teile bei Unfällen den Schaden nicht vergrößern. Soweit sich das
Hinausragen der Teile nicht vermeiden läßt, sind sie abzudecken.
Ist dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, so sind sie durch
Tafeln oder Folien nach 4.7.3 kenntlich zu machen. Teile, die in
einer Höhe von mehr als 2 m über der Fahrbahn angebracht sind,
gelten als nicht verkehrsgefährdend.
4.9
Achslast und Gesamtgewicht (§ 34 Abs. 3 StVZO)
4.9.1 Durch den Anbau von Geräten dürfen die zulässigen Achslasten
und das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten werden.
4.9.2 Bei Überschreitungen der zulässigen Achslast oder des zulässigen
Gesamtgewichts gilt 4.7.2 entsprechend.
4.10 Beifahrersitz (§ 35a StVZO) Wird die sichere Unterbringung des
Beifahrers auf dem Sitz durch Anbaugeräte in Transportstellung
beeinträchtigt, so darf beim Fahren mit Arbeitsgeräten dieser Sitz
nicht besetzt werden.
4.11 Einrichtungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen (§ 35b
StVZO) Anbaugeräte dürfen die sicher Führung des Fahrzeugs
nicht beeinträchtigen. Für den Fahrzeugführer muß ein
ausreichendes Sichtfeld vorhanden sein; ggf. ist eine Erlaubnis
nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlich. Wird das Sichtfeld durch
Anbaugeräte beeinträchtigt, muß ggf. eine Begleitperson
besonders an Kreuzungen und Straßeneinmündungen dem
Fahrzeugführer die für das sichere Führen erforderlichen Hinweise
geben.
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