Caliber MCD 893 Manuel page 258

All manuals and user guides at all-guides.com
9 Strafmaßnahmen
9.1 Der Lizenzgeber teilt dem Nutzer hiermit mit, dass der Lizenzgeber gemäß der
Bestimmungen des ungarischen Urheberrechts im Falle einer Verletzung dieser Rechte dazu
berechtigt ist,
9.1.1 das Anerkenntnis einer solchen Rechtsverletzung gerichtlich einzuklagen;
9.1.2 das Unterlassen der Rechtsverletzung zu fordern und die rechtswidrig handelnde
Person dementsprechend anzuweisen;
9.1.3 eine angemessene Entschädigung durch die rechtswidrig handelnde Person
einzuklagen (auch auf öffentlichem Wege auf Kosten der rechtswidrig handelnden Person);
9.1.4 die Gewinne aus dem aufgrund der Rechtsverletzung entstandenen
Vermögenszuwachs einzufordern;
9.1.5 ein Unterlassen der Rechtsverletzung und die Wiederherstellung des vor der
Rechtsverletzung herrschenden Zustands auf Kosten der rechtswidrig handelnden Person
einzuklagen, sowie eine Vernichtung der bei der Rechtsverletzung verwendeten Instrumente
und Materialen und der durch die Rechtsverletzung entstandenen Objekte einzufordern;
9.1.6 Schadenersatz zu fordern.
9.2 Der Lizenzgeber teilt dem Nutzer außerdem mit, dass eine Verletzung der Urheberrechte
oder ähnlicher Rechte gemäß Gesetz IV aus dem Jahre 1978 über das Strafgesetzbuch der
Republik Ungarn in einfachen Fällen mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und in
schwerwiegenden Fällen mit einer Haftstrafe von acht Jahren geahndet werden kann.
9.3 Für aus diesem Vertrag entstehende Streitfälle einigen sich die Parteien hiermit auf die
ausschließliche Zuständigkeit - abhängig von Streitwert und umstrittenem Recht - des
Zentralbezirksgerichts Pest (Pesti Központi Kerületi Bíróság) oder des Hauptstädtischen
Gerichts (Fővárosi Bíróság) von Budapest.
89