Beschränkter Nutzungslizenzvertrag
E.
Der Käufer darf die Programme und eine diesbezügliche Benutzerlizenz nur
zusammen mit der Übergabe genau des Produktes, zu dessen Lieferumfang
die Programme gehören, an einen Dritten übergeben. Zum Zeitpunkt einer
solchen Übergabe ist der Käufer verpflichtet, sämtliche von ihm erstellten
Kopien, sowohl in gedruckter, als auch in Maschinensprache abgefaßter Form,
jedes einzelnen Programms und der dazugehörigen Dokumentation an die
gleiche Person zu übergeben und alle nicht übergebenen Kopien zu zerstören.
F .
Der Käufer darf kein Copyright, Warenzeichen oder keine andere
Bekanntmachung oder Produktkennzeichnung von den Programmen
entfernen und muß jede solche Bekanntmachung oder Produktkennzeichnung
auf jeder Kopie eines der Programme reproduzieren.
Der Käufer darf die Programme und davon erstellten Kopien, weder insgesamt noch
teilweise, nicht im Reversier verfahren assemblieren, kompilieren oder auf
mechanischem bzw. elektronischem Wege abtasten. Der Käufer darf die Programme
und deren erstellte Kopien, weder insgesamt noch teilweise benutzen, kopieren,
modifizieren, verändern oder weitergeben, es sei denn, dies ist im Rahmen dieser
Lizens gestattet.
Falls der Käufer eine Kopie eines der Programme, außer gemäß Absatz E, an Dritte
weitergibt, wird diese Lizenz automatisch außer Kraft gesetzt.
G
Diese Lizenz ist nur so lange gültig, wie der Käufer das Produkt zu eigen hat oder
im Leasing-Verfahren betreibt, falls sie nicht vorher widerrufen wird. Der Käufer darf
diese Lizenz zu einem beliebigen Zeitpunkt aufheben, indem er die Programme
und die dazugehörige Dokumentation zusammen mit allen davon in jeglicher Form
erstellten Kopien auf eigene Kosten zerstört. Diese Lizenz wird außerdem mit
sofor tiger Wirkung aufgehoben, wenn eine der oben aufgeführten Bedingungen
eintritt oder der Käufer irgenwelche Bestimmungen oder Bedingungen dieser
Lizenzvereinbarung ver letzt. Der Käufer verpflichtet sich, nach einer solchen
Aufhebung der Lizenz die Programme und die dazugehörige Dokumentation
zusammen mit allen davon in jeglicher Form erstellten Kopien auf eigene Kosten zu
zerstören.
Der Käufer bestätigt, diese Vereinbarung gelesen und verstanden zu haben, und
verpflichtet sich, ihre Bestimmungen und Bedingungen einzuhalten. Der Käufer
bestätigt weiterhin, daß es sich bei der vorliegenden Vereinbar ung um eine
vollständige und ausschließliche Aufzeichnung der Vereinbarung zwischen dem
Käufer und MEI handelt, die alle Vorschläge oder früheren Vereinbarungen, in
mündlicher oder schriftlicher Form, sowie jegliche Unterredungen zwischen dem
Käufer und MEI in Bezug auf die Gegenstände der vorliegenden Vereinbarung ablöst.
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Laufzeit der Lizenz