Allgemeine Bestimmungen - Minolta PagePro 1100L Guide D'utilisation

BESCHRÄNKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN
IN KEINEM FALL HAFTET MINOLTA FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER VERLORENE
EINSPARUNGSMöGLICHKEIT ODER GELEGENTLICH WEGEN DES GEBRAUCHS ENT-
STANDENE ODER ANDERER FOLGESCHÄDEN, SELBST WENN MINOLTA ODER DIE
AUTORISIERTEN HÄNDLER ÜBER MöGLICHE SCHÄDEN DIESER ART UNTERRICHTET
WURDEN. MINOLTA HAFTET AUCH NICHT FÜR ANSPRÜCHE DES LIZENZNEHMERS
AUFGRUND EINES ANSPRUCHS EINES DRITTEN.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Der Lizenznehmer kann den Lizenzvertrag jederzeit beenden, indem er sämtliche Kopien der Soft-
ware vernichtet oder entsprechend anderweitiger Bestimmungen dieses Vertrages handelt. MINOLTA
kann den Lizenzvertrag mit dem Lizenznehmer beenden, wenn dieser diese Bedingungen nicht ein-
hält. In diesem Fall erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, alle Kopien der Software zu
vernichten.Jedweder Versuch, eine Kopie der Software zu anderen als den hier ausdrücklich genann-
ten Zwecken zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen oder eine Unterlizenz hiervon zu erteilen, ist
nichtig.Der Lizenznehmer erkennt hiermit an, daß er für die sich aus diesem Vertrag etwa ergebenden
persönlichen Steuern haftet.Rechte aus diesem Vertrag können von den Parteien unabhängig von der
Art der Ansprüche nur innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht
werden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen im Abschnitt unter der Überschrift "Lizenz" gilt
eine Frist von 4 Jahren.Für diesen Vertrag gilt im übrigen das Recht des Landes, indem dieses Pro-
dukt erworben worden ist.
LIZENZNEHMER REGIERUNG
Handelt der Lizenznehmer für eine oder im Auftrage einer Einrichtung der Amerikanischen Regie-
rung, gelten die folgenden Bestimmungen: Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die
Regierung unterliegt den Rights in Technical Data and Computer Software clause at FAR 252.227-
7013, subdivision (b)(3)(ii) oder subparagraph (c)(1)(ii).
Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung darüberhinaus unterliegt den Bestimmungen der
Restricted Rights Software in FAR 52.227-19(c)(2).
SIE ALS LIZENZNEHMER ERKLÄREN, DIESEN LIZENZVERTRAG GELESEN
UND VERSTANDEN ZU HABEN. SIE ERKENNEN DIE LIZENZBEDINGUNGEN
AN.
WEDER SIE NOCH MINOLTA FÜHLEN SICH AN BEDINGUNGEN GEBUNDEN,
DIE NICHT IN DIESEM VERTRAG ENTHALTEN SIND. ETWAIGE ERGÄNZUN-
GEN ODER ÄNDERUNGEN ZU DIESEM VERTRAG SIND NUR RECHTSGÜLTIG,
WENN SIE SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT UND UNTERSCHRIEBEN SIND VON
AUTORISIERTEN VERTRETERN BEIDER PARTEIEN.
MIT DEM öFFNEN DER VERPACKUNG ERKENNEN SIE SÄMTLICHE PUNKTE
DIESES VERTRAGES AN.
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